Studentenproteste fast ohne ÖH

Die Unis brennen. Und die offizielle Vertretung der Studierenden steht nicht an der Spitze der Proteste. Die Zweifel an der Österreichischen HochschülerInnenschaft wachsen.

Hörsäle, die wochenlang besetzt sind, tausende Menschen auf den Straßen. Die Protestbewegung, die die Studierenden geschaffen haben, beeindruckt. Beeindruckend ist auch, dass sie nicht von der gewählten Vertretung der Studierenden, der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) organisiert wird. Die Hörsaal-Besetzer schließen sich selbst zu Arbeitsgruppen zusammen, kochen Suppen, schreiben Presseaussendungen und veranstalten Diskussionen mit bekannten Gästen. Die ÖH steht zwar hinter den Protesten, will sich aber nicht an deren Spitze stellen. In Fernseh- und Radiorunden lassen sich ihre Mitglieder einladen, mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn verhandeln sie aber nicht über einen Abzug der Besetzer.

Die ÖH verstehe sich als Interessensvertretung aller Studierenden, so Thomas Wallerberger, stellvertretender Vorsitzender der ÖH-Bundesvertretung zu „punkt“. „Wir haben auch Verständnis für die Studierenden, die sagen: ,Hey, ich möchte in meinen Hörsaal rein.‘“ Für Samir Al-Mobayyed von der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (sie ist nicht in der Exekutive, also der „Regierung“ der ÖH vertreten) steht hingegen fest, dass sich die ÖH-Exekutive zu passiv verhält. Als gesetzlich legitimierte Studierendenvertretung müsse die ÖH anstelle der Besetzer mit Wissenschaftsminister Hahn verhandeln, fordert Al-Mobayyed.

„Die ÖH ist tot“

Aber nicht nur die ÖH will nicht für die Besetzer sprechen. Auch die meisten Besetzer wollen nicht, dass die ÖH das Zepter übernimmt. Matthias* zum Beispiel. Er hat die mittlerweile aufgegebene Besetzung im Hörsaal 1 der Johannes Kepler Universität in Linz mitorganisiert. Seit Monaten haben Studierende sich bei der ÖH-Vertretung über fehlende Steckdosen beschwert, erzählt er. „Nichts ist passiert. Jetzt haben wir es in einer halben Stunde geschafft, Steckdosen im Hörsaal zu verlegen.“

Für Matthias zeigt sich hier im Kleinen das große Problem der ÖH: „Es heißt immer: Wir machen schon, wir machen schon. Aber es passiert nichts.“ Jetzt, so Matthias, hätten die Studierenden gezeigt, dass sehr wohl etwas passieren könne. Ohne die ÖH. Die Studierenden würden sehen, dass Proteste nicht an die ÖH gebunden sein müssen und dass auch ohne sie politischer Druck erzeugt werden könne, sagt auch Philipp Ikarth vom Institut für Jugendkulturforschung. „Jetzt stellen sich natürlich viele die Frage: Was bringt uns die ÖH eigentlich?“ Markus*, der auf der Uni Wien Kaffee kocht, formuliert es drastischer: „Die Proteste zeigen, dass die ÖH tot ist.“

„Die ÖH ist wichtig“

Aber nicht alle Uni-Besetzer sprechen der ÖH ein Todesurteil aus. Einige nehmen sie auch als hilfsbereite Mitkämpfer in den Hörsälen, auf den Straßen und in den Medien wahr. Und Thomas Wallerberger von der ÖH-Bundesvertretung erklärt im Gespräch mit „punkt“, dass die Forderungen der Protestierenden nicht neu seien.

Viele davon habe die ÖH immer wieder thematisiert, so Wallerberger. Er betont, dass die ÖH wichtige Änderungen bei Gesetzestexten durchgesetzt habe und weist auf die vielen Service-Einrichtungen hin, etwa die Studien- oder Rechtsberatung. „Nur weil die Themen nicht auf den Titelseiten waren, heißt das nicht, dass die ÖH nichts für die Studierenden macht“, stellt Wallerberger klar.

Wahlbeteiligung im freien Fall

Fest steht: Die ÖH ist unter den österreichischen Studierenden alles andere als populär. Bei den ersten Wahlen (1946) gaben rund 80 Prozent ihre Stimme ab. Seit 1975 ist die Wahlbeteiligung nicht mehr über 40 Prozent geklettert. 2007 gingen knapp 29 Prozent wählen. Und heuer erreichte die Wahlbeteiligung mit weniger als 26 Prozent ihren Tiefpunkt.

Der Jugendkulturforscher Philipp Ikrath führt die niedrige Wahlbeteiligung vor allem auf eines zurück: „Die ÖH ist zu politisch. Sie müsste Service-orientierter werden, damit sie wieder mehr Menschen wählen.“ Laut einer aktuellen Blitz-Umfrage, an der Ikrath beteiligt war, geht es den Besetzern auf der Uni Wien nicht um einen gesellschaftlichen Wandel und Politik. Es geht ihnen um bessere Studienbedingungen. Für zwei Drittel der Studierenden habe keine Partei die richtigen Lösungen für die Probleme an den Universitäten, so die Umfrage. Die ÖH, glaubt Ikrath, werde aber vor allem als politisches Organ wahrgenommen.

Unter den Audimax-Besetzern sehen das manche aber auch ganz anders. Für sie ist die ÖH zu einer reinen Serviceorganisation verkommen, ohne Macht und Interesse, etwas politisch durchzusetzen.

Geburtsstunde einer neuen ÖH?

Viele der Unibesetzer können sich vorstellen, dass aus den Protesten eine Art neue Studierenden-Vertretung entsteht, die weiter mit Demonstrationen, Besetzungen und anderen Aktionen die Forderungen der Studierenden durchsetzen will. „Natürlich kann man das jetzt noch nicht sagen. Aber es wäre jedenfalls cool“, findet der Linzer Uni-Besetzer Matthias.

Der Jugendforscher Philipp Ikrath ist eher skeptisch. Die Besetzungen würden so gut funktionieren, weil sich die Menschen in Netzwerken organisierten. Wenn die Besetzungen vorbei sind, würden sich die kurzfristigen Verbindungen wieder lösen, glaubt Ikrath. Er kann sich aber vorstellen, dass immer wieder ähnliche spontane Netzwerke unter den Studierenden entstehen.

Uni-Protest als Feuerprobe

In der ÖH sieht man die Proteste gern als Chance. Studierende würden nun mehr über Bildung nachdenken und bei den nächsten ÖH-Wahlen ihre Stimme abgeben, hoffen viele. Manche Mitglieder sehen das aber auch anders: Samir Al-Mobayyed von der Aktionsgemeinschaft fürchtet, dass die ÖH durch ihr Verhalten während der Proteste als Studierendenvertretung an Glaubwürdigkeit verlieren könnte.

Für den Jugendforscher Philipp Ikrath hängt das davon ab, wie die Proteste ausgehen. Werden die Uni-Proteste als erfolgreich gewertet, bedeutet das einen Imageverlust. Wenn die Protestierenden keinen Erfolg haben, würde das die ÖH hingegen stärken, glaubt er. „Die Proteste sind eine Feuerprobe dafür, welches System erfolgreicher ist: Die Basisdemokratie der Besetzer oder die Struktur der ÖH.“

*Name geändert

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Die ÖH-Exekutive wird derzeit von einer Koalition aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Fraktion engagierter Studierender (FEST) von den Fachhochschulen gestellt.

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2009 unter dem Titel „Protest, fast ohne ÖH“ erschienen in „punkt – dem magazin des fh-studiengangs journalismus wien“.

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