Regierungsprogramm: Wenig Konkretes im Medienkapitel

Viele Medienvertreter sind sich einig: Das neue Regierungsprogramm bietet keine klaren Strategien für die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf die Medien zukommen werden

Der Titel „Zugang zu Wissen und Information durch eine innovative Medienpolitik“ klingt vielversprechend. Doch das „Medienkapitel“ im neuen Regierungsprogramm füllt nicht einmal eine ganze Seite. Und die Formulierungen sind teilweise sehr vage. Selbst wenn man sämtliche Medienthemen, die an anderen Stellen erwähnt werden, zusammenfasst, bleibt die Ausbeute dürftig. Wenig verwunderlich, dass sich die Begeisterung unter Vertretern der Branche in Grenzen hält. Als „Pflichtprogramm“ bezeichnet VÖZ-Präsident Thomas Kralinger das Regierungsprogramm in einer Aussendung. Der Präsident des ÖZV Wolfgang Pichler findet, dass das Medienkapitel „zu vage“ sei. Und RMA-Vorstand Stefan Lassnig stellt fest: „Die Erwartungen der Branche sind nicht erfüllt worden.“

Zweckoptimismus

Lassnig kritisiert vor allem, dass man im Regierungsprogramm nichts Konkretes zur Presseförderung festgeschrieben habe – „Die Reform der Presseförderung ist längst überfällig. Das dieses Thema nicht konkret behandelt wird, finde ich schwach“. Der RMA-Vorstand übt sich allerdings in Zweckoptimismus. Die zahlreichen Überschriften und vagen Arbeitsthemen könnten in den kommenden Wochen durchaus konkretisiert werden, glaubt er. „Ich bin sehr neugierig, ob dieser Schritt jetzt erfolgt.“ Ähnliches hört man vom VÖZ. „Auf das nun vorliegende Pflichtprogramm muss die Kür folgen“, fordert Kralinger.

Alexander Zuser, Sprecher des VÖP, stellt erstaunt fest, dass in der Einleitung zum Medienkapitel zwar von Print, TV und Online, nicht aber von Hörfunk zu lesen ist. „Ich nehme an, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt. Auf Radio hat man wohl vergessen.“ Für Zuser zeigt sich darin symptomatisch, dass Hörfunk von der Politik häufig stiefmütterlich behandelt wird. Der VÖP-Sprecher vermisst eine Erwähnung von strengeren Werbebeschränkungen im ORF. Durchaus positiv bewertet Zuser allerdings eine Passage zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des Senders. In dieser heißt es, dass es notwendig sei, diesen „an die europäischen Vorgaben anzupassen.“ Zuser: „Wenn das bedeutet, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag im ORF-Gesetz konkretisiert werden soll und weniger kommerzielle Unterhaltung durch eingekauftes Programm gefordert wird, sehen wir das natürlich positiv.“

Wertschöpfungs- und Online-Werbeabgabe

Beim Stichwort Online liegen die Meinungen der Befragten deutlich auseinander. Während der VÖZ weiter vehement eine Wertschöpfungs- und Online-Werbeabgabe fordert, spricht sich Lassnig klar gegen die Ideen aus: „Ich halte diese Forderungen für einen Schwachsinn. Wirtschaftliche Probleme mit neuen Abgaben und Steuern zu Lasten der Kunden zu lösen, finde ich nicht zielführend.“ Der VÖZ argumentiert, dass die Abgaben ausländische Konzerne treffen würden, die Wertschöpfung aus Österreich „absaugen“. Dabei verweist der Verband auf eine Stelle im Regierungsprogramm zum Thema „Sport“, in der folgende Maßnahme erwähnt wird: „Finanzierung des Österreichischen Sportstätten-Masterplans durch Abgaben auf Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten internationaler Anbieter.“

Auch IAB-Präsidentin Martina Zadina klar gegen eine Wertschöpfungs- und Online-Werbeabgabe. Zur Forderung einer Online-Werbeabgabe sagt sie verärgert: „Aus unserer Sicht hat es der VÖZ verabsäumt, die Werbeabgabe zu Fall zu bringen. Nun scheint es, dass der VÖZ auch Online mit einer solchen Abgabe belasten möchte. Das ist aus unserer Sicht vollkommener Unsinn.“

Stiefkind Online

Für Zadina weist das Regierungsprogramm im Bereich Online besonders große Lücken auf. „In Summe scheint die Regierung die Bedeutung von Online-Werbung und digitalen Medien nicht in dem Maße erkannt zu haben, in dem es notwendig wäre“, so die IAB-Präsidentin. Sie findet, dass sich die österreichische Regierung ein Vorbild an der deutschen Bundesregierung nehmen könnte. „In Deutschland beschäftigt man sich bereits seit 2010 mit der Integration der Internet-Agenden in das Regierungsprogramm. Dort werden nicht nur Schlagworte wie ‚Datenschutz‘ oder ‚Cyber‘ formuliert, sondern man arbeitetet an Inhalten.“

____________________

2014 unter dem Titel „Wenig Konkretes“ erschienen im „Medien Manager„.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s